Genug ist Genug! Bündnis für soziale Gerechtigkeit Halle


Über uns

Kinder-, Erwerbs- und Altersarmut sind in einem reichen Land wie Deutschland keine neuen Erscheinungen. Die soziale Situation ist für große Teile der Bevölkerung schon lange prekär. Mit den zusätzlich drohenden Kostensteigerungen im Herbst und Winter stehen viele Menschen vor dem finanziellen Ruin.

Die aktuelle Wirtschafts-, Energie- und Klimakrise wurde nicht von der breiten
Bevölkerung verursacht. Trotzdem sollen Beschäftigte, Auszubildende, Studierende und Rentner:innen die Lasten tragen.

Die angekündigten Einmalzahlungen für Rentner:innen und Studierende reichen hinten und vorne nicht. Von einer sozial gerechten Energiewende sind wir meilenweit entfernt und nur die Regelsätze anzuheben, schützt nicht ausreichend vor Armut.

Wir sagen Schluss damit: #nichtmituns! Sofortige Entlastungen JETZT!

  • Energiepreise deckeln: Heizen und Strom müssen bezahlbar bleiben
  • Mehrwertsteuer auf lebensnotwendige Produkte abschaffen
  • Mietpreisstopp: Keine Mieterhöhungen in den nächsten Jahren
  • Bezahlbarer Nahverkehr für alle: Investitionen in den ÖPNV und eine bezahlbare
  • Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket
  • Notfallfonds für Menschen mit Zahlungsproblemen einrichten

Das Geld ist da. Krisenprofiteure zur Kasse

  • Übergewinnsteuer für Energiekonzerne
  • Erbschaftssteuer ausweiten und Vermögenssteuer einführen
  • Eine einmalige Vermögensabgabe bei sehr großen Vermögen
  • Kapitaleinkommen höher besteuern

Einkommen stärken

  • Löhne und Ausbildungsvergütungen erhöhen, Beschäftigte tariflich bezahlen
  • Renten, Sozialleistungen und BAföG an die reale Inflation anpassen
  • Sanktionen bei Hartz-IV abschaffen, Regelsätze anheben
  • Auskömmliche Kindergrundsicherung einführen

Angriffe auf unsere Rechte abwehren

  • Arbeitszeit verkürzen statt 42-Stunden Woche
  • Renteneintrittsalter senken statt erhöhen
  • Arbeitskampf ist unser Recht – Streikrecht nicht einschränkenZukunft sichern!

Zukunft sichern

  • raus aus der Energieabhängigkeit: Massiv in erneuerbare Energien investieren
    statt Gas aus Russland oder Katar beziehen
  • Klimaschädliche Subventionen streichen
  • in Bildung, Klimaschutz und nachhaltige Arbeitsplätze investieren
  • Menschen vor Klimafolgen schützen: Ahrtal darf sich nicht wiederholen
  • Schuldenbremse abschaffen – Spielräume für die Zukunft erhalten

Sozialer Protest für eine gerechte Umverteilung ist nötig. Unser Protest ist immer
antifaschistisch und bietet keinen Raum für rechtes Gedankengut, Diskriminierung und Verschwörungsdenken. Unsere Alternative zu Preissteigerungen, Energiekostenexplosion und Inflation ist weder der Weg zurück zum Atomstrom, noch den russischen Angriffskrieg zu verharmlosen. Unsere Alternative ist Solidarität.

Unsere Taschen sind (bald) leer und wir haben die Schnauze voll: Lasst uns
gemeinsam auf die Straße gehen für soziale Gerechtigkeit!